AGB – Onlinebestellung

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle über dem Online-Shop des Verkäufers mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Gegenstand der Geschäftsbeziehungen ist der außer Haus Verkauf und die Lieferung von Lebensmitteln.

Diese AGB gelten für alle Kunden, egal ob diese Verbraucher oder Unternehmer sind.

Abweichende AGB des Kunden werden nicht akzeptiert. Individuelle, im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

 

§ 2 Begriffsbestimmung

  1. Verkäufer:

Rosa Bertram
Butta la Pasta
Langgasse 42
65183 WiesbadenTelefon: 0611 34119431
E-Mail: rosa@buttalapasta.de

Aufsichtsbehörde: Wiesbaden

Umsatzsteuer-ID: DE301434423

2. Kunde: natürliche Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, oder juristische Person.

    1. Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).
    2. Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

§ 3 Vertragsabschluss

  1. Die im Online-Shop enthaltenen Produktpräsentationen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Die Produktpräsentationen im Online-Shop bedeuten nicht, dass sämtliche Produkte zu jedem Zeitpunkt immer verfügbar sind.
  2. Im Online-Shop kann der Kunde die gewünschten Produkte auswählen und durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den Warenkorb einlegen. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbs jederzeit prüfen. Die im Warenkorb enthaltenen Produkte können entfernt und auch geändert werden. Etwaige Eingabefehler können so vom Kunden vor Abgabe seiner Bestellung korrigiert werden. Ist der Inhalt des Warenkorbs korrekt, gelangt der Kunde über den Button „Kasse“ zur Kasse.
  3.  Sofern der Kunde im Bereich der Kasse im Online-Shop auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ klickt, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot bzgl. der von ihm ausgewählten Produkte und Leistungen zum Abschluss eines Vertrags ab (Bestellung).
  4. Der Verkäufer bestätigt per E-Mail den Eingang der Bestellung, ohne dass hierin eine Annahme des Angebots des Kunden enthalten ist.
  5. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers oder durch Lieferung der bestellten Produkte an den Kunden zustande. Angebote von natürlichen Personen unter 18 Jahren (Kunden) können nicht angenommen werden.
  6. Der Verkäufer speichert das Angebot des Kunden und den vollständigen Vertragstext. Mittels E-Mail sendet der Verkäufer dem Kunden eine Eingangsbestätigung sowie eine Annahmeerklärung mit sämtlichen Daten der Bestellung und dem Vertragstext zu.

 

§ 4 Widerruf

  1. Der Kunde kann den Fernabsatzvertrag nicht widerrufen, wenn es sich um einen Vertrag zur
  1. Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
  2. Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnellüberschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),
  3. Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB),
  4. Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB),
  5. Erbringung von Dienstleistungen in dem Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB),

handelt.

  1. Ist der Kunde Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB) steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für den Teil der Bestellung, der nicht unter § 4 Ziffer 1 fällt, ein Widerrufsrecht zu.

 

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (_________ (hier bitte ausschließlich Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse einfügen! )) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Rosa Bertram, Butta la Pasta, Langgasse 42, 65183 Wiesbaden zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An  Rosa Bertram
Butta la Pasta
Langgasse 42
65183 WiesbadenTelefon: 0611 34119431
E-Mail: rosa@buttalapasta.deHiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)Bestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 5 Preise

  1. Die in unserem Online-Shop angegebenen Produktpreise sind in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; etwaige Lieferkosten treten hinzu, wenn der Vertrag zusätzlich eine Lieferung der Produkte zum Kunden beinhaltet.
  2. Die Lieferkosten betragen 3,00€ pauschal für einen Gutschein (EInschreiben) und 4,90€ pauschal für Lebensmittel. Die angegebenen Preise sind in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Der Gesamtpreis inkl. ggf. anfallender Lieferkosten und Umsatzsteuer wird dem Kunden in der Bestellmaske vor Absendung der Bestellung (also vor dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“) in EURO angezeigt.

 

§ 6 Zahlungsbedingungen / Fälligkeit

Der Gesamtpreis der Bestellung ist bei Abholung vor Ort beim Verkäufer direkt fällig und in bar zahlbar. Bei Bestellung im Shop mit Versand, fällt der Gesamtpreis inkl. Versandkosten direkt bei der Bestellung per Paypal oder per Vorkasse (Überweisung auf das Konto des Verkäufers) an.

 

§ 7 Abhol- und Lieferbedingungen

  1. Der Käufer kann die bestellte Ware jederzeit während der offiziellen Öffnungszeiten des Restaurants abholen.
  2. Die Lieferung bestelter Gutscheine (Versand per Einschreiben) beträgt ca. 2-3 Werktage, in Abhängigkeit vom Transportdienstleister.
  3. Die Lieferung bestelter Lebendmittel (Versand per DHL) beträgt 24 Stunden bei Bestellung vor 11:00 Uhr und 48 Stunden bei Bestellung nach 11:00 Uhr.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

§ 9 Gewährleistung / Haftung des Verkäufers

Hinsichtlich der Gewährleistung und der Haftung des Verkäufers gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

§ 10 Bestellung von Produkten mit Altersbeschränkung

  1. Bezüglich der Produkte der Bestellung, die einer Altersbeschränkung unterliegen (bspw. Alkohol), ist im Rahmen der Bestellung die Angabe des Alters des Kunden erforderlich.
  2. Der Verkäufer kann den Nachweis des für den Erwerb des Produkts erforderlichen Alters vom Kunden im Zeitpunkt der Abholung der Bestellung bzw. im Zeitpunkt der Lieferung an der Tür des Kunden fordern. Sofern der Kunde den Nachweis nicht führen kann, oder die Altersanforderung nicht erfüllt, ist der Verkäufer dazu berechtigt, den Vertrag bzgl. der Produkte mit Altersbeschränkung zu stornieren. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Verkäufers bleibt ausdrücklich vorbehalten, insbesondere wenn der Kunde im Rahmen des Vertragsabschlusses falsche Angaben gemacht hat.

 

§ 11 Haftung des Kunden (no show)

  1. Durch Angebot und Annahme kommt ein wirksamer Vertrag zustande. Eine Stornierung des Vertrags ist nicht möglich. Im Falle der Nichtabholung der Produkte durch den Kunden oder des Nichtantreffens des Kunden bei Lieferung wird der Gesamtpreis abzüglich etwaig ersparter Aufwendungen berechnet.
  2. Ein etwaiges Recht des Kunden zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

 

12 Sonstiges / Online Streitbeilegung

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.